Wahlkampfkomitees und des Generalsekretärs sowie die Fassung von Abstimmungsparolen bzw. deren Empfehlung zuhanden der Delegiertenversammlung. Im Jahr 2021 wurden keine Positionspapiere…

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Interessenskonflikten. Mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sollen die „Good Governance“ Empfehlungen der OECD 2015 weitgehend erfüllt werden. Begründung Die Schlussfolgerungen…

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der Bundesbeschluss, mit dem beide Kammern die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfehlen; › mit 142 zu 55 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über…

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Nun steht es fest: Die Renteninitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk und beide Kam- mern empfehlen die Ablehnung des Volksbegehrens. Die FDP hat sich mit Nachdruck für die Initiative…

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rerhöhungen auf über 10% wird die Schwächsten und den Mit- telstand besonders betreffen. Darum empfehle ich Ihnen 2× Nein zur Kostenbremse- und Prämien- Initiative. Ihr Thierry Burkart…

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Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase / Februar bis August 2020) in der Empfehlung 2 ebenfalls, die Zusammensetzung des BSTB, des Ad-hoc-Krisenstabes des…

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nale Konformität des Schweizer Steuersystems zum Ziele haben (BEPS, Umsetzung Glo- bal Forum Empfehlungen, verschiedenen AIA Abkommen). Wir setzten uns jeweils erfolgreich für die Einhaltung…

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Sommersession ist der Ständerat auf seinen schon von 2013 datierenden ersten Sistierungsbeschluss auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission zurückgekommen und hat der Abschaffung der…

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auch die Kompetenz zu geben, gezielt bestehende Regulierungen zu überprüfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden können. Die Behörde soll aus eigenem Impuls…

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isation werden wir mit Überzeugung die Positionen der FDP erläutern und die FDP-Kandidaturen empfehlen. Helen Freiermuth, Präsidentin FDP International Die FDP International pflegt gute…

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