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Medienmitteilungen 02/12/2021

FDP lehnt kostenlose Tests weiter ab!

wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

eit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022…

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Medienmitteilungen 21/09/2023

Energiestrategie jetzt überarbeiten!

gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat muss deshalb gegen die erwähnten Probleme umgehend Massnahmen…

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Seiten

Versorgungssicherheit

Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

t werden als kleinere Kantonal- oder Inlandsbanken. Nur mit individuellen Lösungen kann den unterschiedlichen Risiken und Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Damit kann verhindert…

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Medienmitteilungen 08/11/2023

Bilaterale sichern – Blockaden bekämpfen

Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im…

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Medienmitteilungen 22/09/2023

Mit digitaler Innovation packen wir die Mobilisierung an

seen für Parteien, NGO und Sportvereine in skandinavischen Ländern durch und ebenfalls für den aktuellen Wahlkampf der CSU in Bayern. Die Technologie, die zur Anwendung kommt, haben weltweit…

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Blog 10/03/2023

Die unbrauchbare Migrationspolitik der SVP

hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass unsere Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP…

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20240228_VL_Postgesetz.pdf

soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit …

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20240812_VL_AIAG_d.pdf

gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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