wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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eit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022…

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gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat muss deshalb gegen die erwähnten Probleme umgehend Massnahmen…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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t werden als kleinere Kantonal- oder Inlandsbanken. Nur mit individuellen Lösungen kann den unterschiedlichen Risiken und Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Damit kann verhindert…

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Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im…

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seen für Parteien, NGO und Sportvereine in skandinavischen Ländern durch und ebenfalls für den aktuellen Wahlkampf der CSU in Bayern. Die Technologie, die zur Anwendung kommt, haben weltweit…

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hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass unsere Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP…

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soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit …

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gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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