Unsere Forderungen Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum › Optimierung der personellen und finanziellen Ressourcen zur Gewährleistung der Sicherheit › Verwendung von…

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stellt eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Europa dar. Es stellen sich darum unmittelbar diverse Fragen zu den finanziellen und personellen Ressourcen sowie zur Einsatzbereitschaft der…

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Paris, bien qu’elle ne soit explicitement pas compétente en la matière. C’est délibéré si ces conventions ne comportent que peu de dispositions juridiquement contraignantes et qu’elles ne…

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den Vaterschaftsurlaub auszuweiten, oder dass es nicht lebenswichtig ist, überall Bindenspender aufzustellen, dann wird man Ihnen sagen, dass ein so reiches Land wie die Schweiz sich diese…

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Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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diese Unterstützung jedoch teilweise ausgenutzt. Personen reisen visafrei in die Schweiz ein und stellen ein – absolut aussichtsloses – Asylgesuch, um sich während des Verfahrens gratis…

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Die WBK-Deputation der FDP-Liberalen Fraktion stellen daher folgende Forderungen: Das primäre Ziel muss weiterhin die Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» bleiben: Die entsprechenden…

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gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass…

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soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit …

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