ausgerichtet. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur nach einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden. Das NDG…

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Schweiz. Zur Mitte der 50. Legislatur zog die FDP eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen…

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darum, nicht nachzulassen. Die FDP ist knapp zwei Jahre vor den Wahlen gut aufgestellt. Aber wir dürfen uns auf keinen Fall auf diesen Lorbeeren ausruhen, damit wir gemeinsam weiterkommen. …

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einer Kompensation für direkt betroffene Frauen. Sie betonte jedoch, dass diese nicht zu hoch sein dürfe, da sie sonst die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder zunichtemacht. Darum…

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zielführend und würden den EWLV de facto in eine Service public Leistung umwandeln. Die Subventionen dürfen deshalb einzig dazu dienen, den Zeitraum bis zur Implementierung der DAK zu…

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" in der Schweiz bleiben dürfen. Nur in begrün- deten Ausnahmefällen, welche eng auf der Definition der Flüchtlingseigenschaft in der Flüchtlingskon- vention basieren, dürfen diese Personen als…

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EU-Wettbewerbsbehörde herausgegeben werden dürfen. Insbesondere müssen die Unternehmen vorab über die Datenherausgabe informiert werden. Die Daten dürfen nicht in zivil- oder…

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Schweiz werktags mindestens von 6 Uhr bis 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr verkaufen dürfen. Damit wird den heutigen Lebensgewohnheiten der Schweizerinnen und Schweizer endlich…

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der modernen Schweiz, steht die freisinnig-liberale Bewegung heute vor einer Herkulesaufgabe: Wir dürfen nicht zulassen, dass der liberale Erfolgsweg endet. Wir werden nicht zu- schauen, wie…

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hinterziehung. › Das Prinzip, dass Steuerbehörden keine direkten Informationen von Banken erhalten dürfen, wird gesetzlich verankert. Entscheide: › Verabschiedung der ergänzten…

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