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Gewinnen aus den von Bund und Kantonen bestellten Angeboten angeht. Auch bei der Frage der Aufteilung allfälliger Gewinne aus den bestellten Angeboten kam der Ständerat der grossen Kammer…

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gkeit, mit welchem lästigen Vermittleranrufen ein Riegel geschoben wird, indem die Kaltakquise verboten wird; › mit 144 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen…

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ft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes…

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hierfür stehen Grundsätze, wie die Lenkung über Anreize (anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten), der Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Förderung einer…

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Fehler vermieden und den Kunden, sprich den Bürgerinnen und Bürgern, ein zeitgemässer Service angeboten werden. Speziell zu begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll…

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Hinrichtung von Menschen verwendet werden können. Der Handel mit Foltergütern ist grundsätzlich verboten, während die Ausfuhr und die Vermittlung von Gütern, die auch zur Folter verwendet…

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Schweizer Politik. Für die FDP war schon früh klar, dass der Impfstoff den besten Ausweg aus der Krise bot. Dementsprechend setzte sich die Partei für eine rasche Impfkampagne sowie die …

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n. Dies stösst bei unseren Delegierten auf grossen Anklang, obwohl keine Spesenentschädigung angeboten werden kann. Die FDP International erstellte auch dieses Jahr ein umfassendes Dossier…

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Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu füllen. Dazu kam die…

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