einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden…

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nicht aufzudrängen. Die direkte Demokratie muss ein zentrales Element unserer politischen Kultur bleiben. Vielleicht muss man sie anpassen, muss man verhindern, dass sie zur perspektivlosen…

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s auch ein Desaster der ungezählten heimlichen und offenen Anwälte des Sozialismus bei uns ist, bleiben auch bei uns sozialistische Utopieerwartungen lebendig. Auf der andren Seite haben wir es…

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mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde. Bezüglich der Kosten der einzelnen Massnahmen bleibt der erläuternde Bericht jedoch sehr vage. Die FDP fordert im Hinblick auf die…

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Logik. Die veränderte Deklaration hat keine Auswirkungen auf die Ausgaben im Wahlkampf 2023. Diese bleiben gleich. Alle externen Spenden waren bereits vorschriftsgemäss offengelegt. Dies…

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der linken Parteien nicht beirren. Die linken Parteien müssen nachziehen Die Devise ist nun: Dranbleiben für faire Steuern. Im Rat wird sich nun zeigen, ob es die SP und die Grünen ernst meinen…

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Pull- Effekt auf die Schweiz entsteht. Die Kriterien für den Familiennachzug müssen daher streng bleiben, um sicherzustellen, dass keine erhöhte Migration in die Schweiz erfolgt. Nur durch die …

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städtischen Gebieten, verschärfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherigen Anreize erhalten bleiben, um den Wohnungsbau zu fördern. Des Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der…

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35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 4 Schulnoten bleiben erhalten Die FDP fordert ein transparentes und einfach anwendbares Bewertungs- und…

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bis nach den Wahlen als Vertreter der PPK im nationalen Vorstand verbleiben dürfe, da er als Wahlkampfleiter der Kantonalpartei verbleibe. Dies wurde genehmigt und gleichzeitig beschlossen, die…

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