Stadium der Vorkonsultation – das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und der ordentliche verfassungsmässige Ratifizierungsprozess hat noch nicht begonnen. Die Verantwortung für den nächsten…

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zur Velo-Initiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden Velowege mit Fuss- und Wanderwegen in der Verfassung gleichgestellt. Damit kann der Bund künftig die Kantone in der Förderung und…

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überdeutlich mit 76.9 % Nein-Stimmen abgeschmettert. PID II Nachdem bereits im Jahr 2015 der Verfassungsartikel zur PID angenommen wurde, musste die Stimmbevölkerung im Juni über das…

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ive „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte eine starre 10%-Quote für staatliche Wohnungen in der Verfassung festsetzen. Über massive Markteingriffe sollten so staatliche Siedlungen das private…

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Studierenden ermöglichen, ihre Master- oder Doktorarbeiten im Dienst und zugunsten der Armee zu verfassen. Dafür braucht es neben dem Willen der Angehörigen der Armee, sich für eine längere…

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Schweiz kann sich also diesen internationalen Regeln nicht entziehen. Die Abstimmung zur Verfassungsänderung folgt im Juni 2023. 2 Tonnagesteuer verlässt den Hafen unbeschadet – Referendum …

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Kantonen vorgeschlagene und vom Parlament so beschlossene Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur…

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Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen…

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Aufweichen der Schuldenbremse Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges…

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schaffen. Direkte Demokratie vs. Rechtsstaat – Verfassungsgericht: Der Ständerat hat erneut zwei Vorstösse abgelehnt, die eine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert hatten. Ein …

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