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Medienmitteilungen 21/02/2023

FDP kämpft weiter für die bewaffnete Neutralität

Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz Nichtsdestotrotz ist es alarmierend, dass die verfassungsmässige bewaffnete Neutralität von einer unheiligen Allianz leichtsinnig geschwächt werden…

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

Kantonsvertreter die Bundes- verfassung und schufen den modernen liberal geprägten Bundesstaat. Autor und Journalist Rolf Holenstein kennt die Entstehungsgeschichte der Bundes- verfassung wie…

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Jahresbericht_2015.pdf

einen solchen Verfassungsartikel abgelehnt hat, stimmte der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen dem Verfassungsartikel zu. Die FDP bedauert diesen Entscheid, da die geplante Verfassungsbestimmung …

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Jahresbericht_2014.pdf

Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative verfassungskon- form umsetzen und den Spielraum für unbürokratische Lösungen nutzen will. Die FDP…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2013_.pdf

tive „Ja zur Haus- arztmedizin“ zur Ablehnung. Die Initiative will die Hausarztmedizin in der Verfassung verankern und dadurch den Hausärzten eine überragende Position gegenüber den…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2012__.pdf

Wirtschaftskommission überwiesen. Die FDP ist dezidiert dagegen, dass der steuersystematisch und verfassungsrechtlich absolut richtige Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip im Nach- hinein…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2011__.pdf

Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken › Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren …

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2010_.pdf

nicht in die Verfassung gehören. Zudem sei der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen Beratungen beim Aktienrecht schneller als der Umweg über die Verfassung.…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

und Klöstern belastet war. Ein Minarett-Artikel in der Verfassung würde das Rad in verhängnisvoller Weise zurück drehen. Ein verfassungsrechtliches Verbot von Minaretten würde des Weiteren…

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175 Jahre Bundesverfassung​

radikal-liberalen und Anführer des zweiten Freischarenzugs. Ochsenbein war als Präsident der Verfassungskommission für die Ausarbeitung der Bundesverfassung zuständig. Er vertrat den Kanton Bern…

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