in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Bezahlt würde der tiefere Betrag. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen in der Paar- und Familienbesteuerung gehören endlich …

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Gegenvorschlag sieht nun vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine…

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Schweiz kann sich also diesen internationalen Regeln nicht entziehen. Die Abstimmung zur Verfassungsänderung folgt im Juni 2023. 2 Tonnagesteuer verlässt den Hafen unbeschadet – Referendum …

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durchsetzt, hat die zuständige Kommission bereits eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vor- geschlagenen Verfassungsänderung will die Kommission die Grundlagen für…

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Mehrheit der FDP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das …

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nicht automatisch dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in…

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aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken,…

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geschlossen ab bzw. stimmte für ein Nichteintreten. Die Vorlage litt einerseits an erheblichen verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Mängeln. Die vorgesehene Rückwirkung widersprach…

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zurückzog. Die Volksinitiative will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von…

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mit 179 Stimmen bei einer Enthaltung eine Gesetzesänderung angenommen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde jedoch abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Bislang sah sich der Bundesrat…

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