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Inhaltstyp

Dateien 60 Medienmitteilungen 25 Blog 7 Seiten 5
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Dateien 60 Medienmitteilungen 25 Blog 7 Seiten 5
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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Bezahlt würde der tiefere Betrag. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen in der Paar- und Familienbesteuerung gehören endlich …

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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

Gegenvorschlag sieht nun vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine…

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20221216_FAC_Sessionsbericht_WS_2022_d.pdf

Schweiz kann sich also diesen internationalen Regeln nicht entziehen. Die Abstimmung zur Verfassungsänderung folgt im Juni 2023. 2 Tonnagesteuer verlässt den Hafen unbeschadet – Referendum …

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

durchsetzt, hat die zuständige Kommission bereits eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vor- geschlagenen Verfassungsänderung will die Kommission die Grundlagen für…

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

Mehrheit der FDP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das …

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20210505_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2021_n.pdf

nicht automatisch dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken,…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

geschlossen ab bzw. stimmte für ein Nichteintreten. Die Vorlage litt einerseits an erheblichen verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Mängeln. Die vorgesehene Rückwirkung widersprach…

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20180615_FAC_Sessionsbericht_SS_2018_n.pdf

zurückzog. Die Volksinitiative will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von…

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

mit 179 Stimmen bei einer Enthaltung eine Gesetzesänderung angenommen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde jedoch abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Bislang sah sich der Bundesrat…

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CH-3011 Bern

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Freitag:           08.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 16.00 Uhr

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