Dank der FDP hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) vorerst das Schlimmste verhindert und Nichteintreten auf das gefährliche Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen…

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als auch die Mieterschaft sowie weitere Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts…

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Die Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart Jonas Projer Ständerat mailto:energie@bwl.admin.ch

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spannt auf den Ständerat: Sagt er Ja und wird gegen das Gesetz kein Referendum ergriff en, kann die Idee dank der Vorarbeit des Bundesrates rasch um- gesetzt werden. Sagt der Ständerat Nein,…

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wenn nötig an der Urne bekämpfen. FDP - wir machen die Schweiz stark! Die Sozialkommission des Ständerats ist auf die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eigetreten. Damit droht ein Griff…

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