Kürzlich wurde ich gefragt, warum man erneut mit der Europäischen Union verhandeln sollte, obwohl «in der Schweiz alles so gut läuft». Wir brauchen allerdings neue Verhandlungen mit der EU, um…

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n eventuell nicht sofort zu spüren bekommen: Die Schweizer Unternehmen werden beim Zugang zum Europäischen Markt schleichend aber spürbar benachteiligt, der Wirtschafts- und Forschungsstandort…

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und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die…

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okoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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durch autoritäre Regime wie z.B. Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte.…

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würde alles noch schlimmer machen. Unsere Polizei würde blind. Die Schweiz würde abgeschnitten von europäischen Fahndungssystemen. Zudem würde die Chaosinitiative zu einer nie dagewesenen…

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Jahren vor einem EU-Beitritt. Wir müssen nicht Mitglied sein und nehmen dennoch am Binnenmarkt der Europäischen Union teil. Ebenso ehrlich ist anzuerkennen, dass unsere Beziehung zur EU auch…

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passendes Organ gefunden werden konnte. Die Spenderate ist in der Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch…

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anzulegen. Sein Wirken im Europarat bleibt eine Referenz. Seine Berichte für die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarats, etwa zu den Geheim- gefängnissen der CIA in Europa, zu illegalen…

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beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderungspolitik und die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den grossen Prioritäten der FDP.Die Liberalen. Es ist wichtig, dass…

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