8 4.3 1 1 0 0 0 0 Zürich 11.6 15.3 3.7 4 5 1 1 1 0 Aargau 11.5 15.1 3.6 2 3 1 1 1 0 St. Gallen 12.3 14.3 2.0 1 2 1 1 1 0 Freiburg 12.8 14.2 1.4 1 1 0 1 1 0 Graubünden 11.9 …

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Nr. 1 | 3. März 20232 3 Aus dem Archiv 4/5 Neues Wirtschaftspapier der FDP 6/7 Wir feiern 175 Jahre Bundesverfassung 8 FDP International war in Bratislava 9 RADIGAL zur Diskussion eines 3.…

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....................... 16 3.2. Sekretärenkonferenz (SK)........................................................................................................... 16 3.3. Volksabstimmungen…

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abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken vorgeschlagen, bleiben jetzt noch rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.…

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Foltergüter, im Anhang 2 die Liste der Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet…

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Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 bzw. 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028. Die FDP.Die Liberalen unterstützt die Zielsetzung, die…

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die mit einem fairen Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichert (Ja: 328, Nein: 3, Enthaltungen: 2). Klar war auch das Nein zu einer teuren 13. AHV-Rente. Höhere AHV-Renten…

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spricht zu den Finanzausichten ab 2027 eine klare Sprache: Er erachtet ein Entlastungsvolumen von 3 bis 3,5 Milliarden Franken als «notwendig». Ab 2030 steigt dieser Betrag bereits auf 4 bis 4,5…

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fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 3 stimmte dem Gegenvorschlag mit 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Ebenfalls geschlossen trat die…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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