on 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufgenommen hat. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht,…

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nationaler Ebene. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der…

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gsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2023-2024 Die Vereinigte Bundesversammlung hat entsprechend dem Vorschlag des Gesamtgerichts, für die Amtsperiode 2023–2024 Vito Valenti zum Präsidenten…

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période 2023-2024. M. Valenti est juge de la section III et préside le tribunal depuis un an, M. Breitenmoser est juge de la section II. Tribunal fédéral. Présidence et vice-présidence 2023-2…

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Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dieses steht auf drei Säulen. PP Wirtschaftspolitik (2023) Wir machen die Schweiz stark!

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Gletscherinitiative). Die Delegierten fassen die finale Parole an der Delegiertenversammlung vom 6. Mai 2023. Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. Die aktuellen…

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Bundeshaushaus West 3003 Bern Per E-Mail an: europarecht@bj.admin.ch Bern, 06. Februar 2023 / JG Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die…

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Inselgasse 1 3003 Bern Per E-Mail an: sekretariat.abel@bsv.admin.ch Bern, 06. Februar 2023 / JG Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung Vernehmlassungsantwort der…

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und Forschung WBF Elektronischer Versand an: michelle.lauq@seco.admin.ch Bern, 6. Februar 2023 / JG Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz,…

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Inselgasse 1, 3003 Bern Per E-Mail an: stabsstelledirektion@bak.admin.ch Bern, 06. Februar 2023 / JG Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für…

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