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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Gleichberechtigung: Für alle statt für wenige

Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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20240626_VL_NFA_d.pdf

zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten…

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Konsultationen 27/06/2024

Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

nen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesantei…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln…

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20240704_VL_EMBAG_d.pdf

die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg fordert, umsetzen. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, dem Institut…

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Konsultationen 04/07/2024

Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

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20240722_DOC_OnePager_Biodiversitaet_d.pdf

der offiziellen Schutzobjekte. - Mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind,…

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