angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da KMU-freundlicher). •…

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nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3…

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können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3…

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am EGMR von Organen der Bundesversammlung nominiert werden. Damit würden die Schweizer Mitglieder am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten…

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Ansprüche an den Bundeshaushalt. Keine Wohltat scheint dem Parlament zu unwichtig, um noch ein bisschen Geld zu sprechen. Von Subsidiarität und Vernunft ist nichts zu spüren. Das bringt den …

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Positionspapier mit 17 Punkten verabschiedet. FDP-Politiker und -Politikerinnen auf Kantons- und Bundesebene werden sich dafür einsetzen. Wiederwahl von Thierry Burkart als Präsident und…

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Dezembersession wurde unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt.…

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(admin.ch) https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz/bildungszusammenarbeit-bund-kantone/pisa.html FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 |…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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