s Signal. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu helfen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot, da indirekt Russland…

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nde Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der…

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Schweiz und die FDP eine Vielzahl von Herausforderungen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung einer konsequenten Sicherheitspolitik schonungslos vor Augen…

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gutgeheissen von denen die «Lex Ukraine» heute von der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP lehnt den Vorstoss ab, weil er sich nur auf den Sonderfall Ukraine bezieht. Dieser…

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die auch eine Anpassung der Verteidigungsfähigkeit der Bevölkerung erfordern. Der Krieg in der Ukraine zeigt leider auch, dass es traditionelle Methoden weiterhin braucht und die Existenz eines…

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n Herausforderungen, insbesondere die Beziehungen mit der Europäischen Union: «Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass Europa näher zusammengerückt ist. Das wirkt sich auch auf die…

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Entwicklungen zwingen zu Anpassungen Die Schweiz ist keine Insel. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise, Corona-Pandemie, Klimawandel oder…

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dépenses qui lui ont été attribuées. Aide à l’Ukraine : la motion qui demandait un crédit supplémentaire de 15 millions de francs pour l’aide à l'Ukraine a été rejetée à l’unanimité par le…

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Bundesrat die erteilten Ausgaben erfüllen. Ukraine-Hilfe: Die Motion die einen Nachtragkredit in Höhe von 15 Millionen Franken für die Unterstützung der Ukraine forderte, wurde im Ständerat…

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terin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in diesem Jahr mit der raschen Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge eine anspruchsvolle Herausforderung gemeistert. Die FDP begrüsst den Verbleib…

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