nd vorangebracht und ist der Richtige, um diese Arbeit fortzusetzen. Zudem hat er im Rahmen des Ukraine-Krieges grosses Engagement bewiesen. Beat Jans neuer SP-Bundesrat und Viktor Rossi neuer…

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nde Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der…

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europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den…

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e Wahrnehmung generierten. Mehr Aufmerksamkeit erhält hingegen weiterhin der Krieg in der Ukraine, der auch die Schweizer Politik stark beschäftigt und noch beschäftigen wird. In diesem…

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s Signal. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu helfen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot, da indirekt Russland…

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Links, Grün und Teilen der Mitte revidiert worden, wären uns nach dem russischen Angriff auf die Ukraine manche Schwierigkeiten erspart geblieben. Dass Links und Grün bezüglich des militärischen…

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Kandidatur der Schweiz aus – obwohl sich die Schweiz klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert hat. Initiative schützt Despoten Wenn unsere Neutralität weltweit…

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weiterhin die humani- täre Hilfe für die Ukraine vor Ort, aber auch die Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge hierzulande. Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass Sicher- heit und…

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Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in diesen…

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(Interpellation 23.3797) Humanitäre Tradition aufrechthalten Mit der Aufnahme von über 60'000 Ukraine-Flüchtlingen hat die Schweiz seit März 2022 einen Kraftakt vollbracht und das…

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