europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den…

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s Signal. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu helfen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot, da indirekt Russland…

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Links, Grün und Teilen der Mitte revidiert worden, wären uns nach dem russischen Angriff auf die Ukraine manche Schwierigkeiten erspart geblieben. Dass Links und Grün bezüglich des militärischen…

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e Wahrnehmung generierten. Mehr Aufmerksamkeit erhält hingegen weiterhin der Krieg in der Ukraine, der auch die Schweizer Politik stark beschäftigt und noch beschäftigen wird. In diesem…

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die auch eine Anpassung der Verteidigungsfähigkeit der Bevölkerung erfordern. Der Krieg in der Ukraine zeigt leider auch, dass es traditionelle Methoden weiterhin braucht und die Existenz eines…

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ent Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Der Angriff Russlands auf die Ukraine offenbart dies schonungslos. Wir brauchen eine starke Armee und die Fokussierung auf…

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Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in diesen…

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weiterhin die humani- täre Hilfe für die Ukraine vor Ort, aber auch die Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge hierzulande. Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass Sicher- heit und…

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n Herausforderungen, insbesondere die Beziehungen mit der Europäischen Union: «Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass Europa näher zusammengerückt ist. Das wirkt sich auch auf die…

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Entwicklungen zwingen zu Anpassungen Die Schweiz ist keine Insel. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise, Corona-Pandemie, Klimawandel oder…

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