Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Wo ein neues Gesetz nötig…

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einer zu vorsichtigen Überregulierung abgesehen werden sollte. • Art. 44 AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die…

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dürfen diese kritische, systemrelevante Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel setzen und sollten möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Nur so wird ein leistungsfähiger Mobilfunk in der…

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abgewiesenen Asylsuchenden ist zentral und muss effizienter erfolgen [2] . Um dies zu erleichtern, sollten Hilfsgelder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) [3] an die Bedingung…

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rechtliche Möglichkeiten der Akteure, gegen die Kosten- und Qualitätsziele (Art. 75a) vorzugehen, sollten diese nicht praxistauglich sein oder eine betriebswirtschaftliche Erbringung von…

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Bereits bestehende UNO- und OECD-Leitsätze genügen als Orientierung für nachhaltiges Handeln und sollten nicht durch zusätzliche, intranspa- rente nationale Regelungen ersetzt werden. Wir…

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als finanzpolitisch problematisch. Da das Staatsunternehmen de facto eine Staatsgarantie besitzt, sollten Tresoreriedarlehen nicht mehr möglich sein. Vielmehr soll das Parlament künftig im…

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Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns Sparanstrengungen in anderen Bereichen wert sein. Wir sollten auch bei den unzähligen Subventionen ansetzen sowie Einsparpotenzial beim…

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Schliesslich greifen wir in ihre persönliche Lebensplanung ein. Von den besonders betroffenen Frauen sollten diejenigen mit tiefen Renten etwas mehr profitieren als Frauen, die darauf weniger…

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ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. Abschliessende Bemerkungen Insgesamt sollt sich die Vorlage auf die Kernelemente (Systemintegration alternative Antriebe, …

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