beschlossen. Mit der Modernisierung sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungs- standort Schweiz gestärkt werden. Neu sollen Änderungen der…

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Versorgungssicherheit im Spitalbereich an Stelle einer umfassenden staatlichen Angebotsplanung. Dabei sollen die Kantone im Sinne einer Regionalplanung zusammenarbeiten. Staatliche Eingriffe in…

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Keine neuen Umverteilungsinstrumente zulasten der Jungen. › Neue Wege für die 3. Säule: Im Zentrum sollen dabei nicht nur Steuervorteile stehen. Langfristige Forderungen › Einführung einer…

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müssen bereits während der Übergangsphase bis zur Vollassoziierung an Horizon Europe greifen. Sie sollen darüber hinaus bestehen bleiben, um die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer…

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Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen vorgenommen werden. Wenn sich die Lage in den…

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auf gemeinsame Regeln verständigen. Konkret, dass Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Im Vorfeld sollen und müssen Debatten stattfinden, das ist keinesfalls eine Schwäche. Ist ein Entscheid…

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eine Schlüsselrolle einnehmen und ein Konsens besteht, dass diese die Grundlage des Handels bilden sollen, bildet der Bereich der Genetik eine Ausnahme. Seit Jahren weigern sich die linken…

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aufzuheben. Kohärenz bei der Maskenpflicht : Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen,…

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gemeinsame Lösung für die Ausgleichsmassnahmen für die Angleichung des Frauen-Rentenalters einigen: Sie sollen vor allem gezielt Frauen mit tiefsten Einkommen zugutekommen, die finanziellen…

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Beschluss die geltenden Einreisebestimmungen. Ungeimpfte oder nicht bereits genesene Ferienrückkehrende sollen zwei Tests im Abstand von vier bis sieben Tagen machen. Das ist gut so. Denn eine…

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