Handlungsinstrumente zur Bewältigung der Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, sollen so verfügbar bleiben. Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die…

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angekündigten umfassenden Revision des EPD-Gesetzes (frühestens Ende 2027) überbrücken. Konkret sollen die zurzeit unrentablen Stammgemeinschaften durch finanzielle Zuschüsse erhalten werden,…

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Schweizer Unternehmen dank Investitionskontrollen besser vor ausländischen Übernahmen geschützt werden sollen, wobei der Vorstoss in erster Linie Übernahmen auch China adressiert. Dabei gibt…

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tion lebenslang einen Rentenzuschlag auf der beruflichen Vorsorge erhalten sollen. Rund 50 Prozent dieser Generation sollen davon FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 |…

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Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass Asylsuchende in der Schweiz nicht bessergestellt sind als …

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s Mit der vorliegenden Vorlage soll die indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Zum einen sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von …

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Wärmeerzeugung notwendig. Die Anlagen sollen überwiegend im Winter produzieren, sicher abrufbar sein und wenn möglich klimaneutral betrieben werden. • Kraftwerke sollen auch nach ihrem…

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Gegenstück der unternehmerischen Freiheit verstanden werden. Künftige Herausforderungen oder Krisen sollen in erster Linie von den betroffenen Unternehmen respektive Individuen antizipiert und…

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Epidemien ist eine länderübergreifende Herausforderung. Instrumente zur internationalen Koordination sollen vorgesehen werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter…

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Versorgungssicherheit im Spitalbereich an Stelle einer umfassenden staatlichen Angebotsplanung. Dabei sollen die Kantone im Sinne einer Regionalplanung zusammenarbeiten. Staatliche Eingriffe in…

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