dieser Erklärung nachgegangen und hat am Freitag in derselben Woche die Aktivierung des Schutzstatus S in die Konsultation geschickt sowie eine Woche später aktiviert. Die FDP hat diesen…

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unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen organisiert. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert, der Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven…

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unabdingbar. Am 4. März haben Sie erstmalig den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Was führte zu diesem Entscheid? Der Schutzstatus S ist genau für eine solche Situation…

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Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid der SIK-S ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des…

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n ausreichend Infanterie, Panzer und Artillerie. Auch in dieser Hinsicht ist der Beschluss der SiK-S von letzter Woche, die Verpflichtung zum Kauf von F-35-Kampfflugzeugen in der Armeebotschaft…

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und nach Absprache mit der EU genehmigt. Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S › Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S Um für zukünftige Migrationsströme gewappnet zu sein, sind die Lehren…

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angenommen und das Paket in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zurückgeschickt. Nun muss die wichtige Reform eine Zusatzschlaufe drehen, bevor die…

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den Ukraine-Flüchtlingen aus? Der Status S ist rückkehrorientiert und auf ein Jahr befristet, also bis März 2023. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt.…

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litik der Schweiz im 21. Jahrhundert. Zü- rich, Avenir Suisse, 2011, S.71ff. 22 Die Neutralität der Schweiz, Bern 03.03.2022, S.7. 28 einen Sicherheitsbeitrag der Schweiz bedeuten, wäre…

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partie. Les initiants, qui ont annoncé leur intention de retirer leur initiative, s’en montrent satisfaits. Cependant, il faut s’attendre à ce que les votantes et les votants aient le dernier…

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