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Dateien 128 Medienmitteilungen 113 Blog 54 Seiten 16
Medienmitteilungen 20/12/2024

FINMA muss ihrem Kernauftrag nachkommen

werden. Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine…

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Medienmitteilungen 02/12/2024

Der Speck muss weg

der Schenke anschreiben lässt, kann Walterli später bezahlen. Genau so denkt das eidgenössische Parlament. Budgetdebatten sind langwierig, technisch und zäh, so auch in der heute beginnenden…

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

Sie den Budgetberatungen des Parlaments für das Budget 2025 in der Wintersession entgegen? Ich mache mich auf intensive, harte Diskussionen gefasst. Zwar hat das Parlament dank leicht höheren …

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Medienmitteilungen 30/10/2024

Aufgepasst! Mitte-Links plant einen Frontalangriff auf das Portemonnaie.

der ohnehin sanierungsbedürftigen AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch das Parlament bereits im Jahr 2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

Errungenschaften der Schweiz. Weltweit wird unser Land für dieses System benieden. Die FDP kämpft im Parlament deshalb für eine nachhaltig finanzierte AHV, für den Ausbau der beruflichen…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234440 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176 https://www.parlament.…

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20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes zu Stande kommt. Dadurch können Doppelspurigkeiten im Parlament vermieden werden. Die FDP lehnt hingegen die…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen Asylsuchende, die keinen Schutz durch die…

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Medienmitteilungen 11/10/2024

So retten wir die Volksschule

Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden Wochen. Dieser Werkzeugkasten beinhaltet…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

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