machte er aber klar, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen Konkretisierungen nötig sind. Damit nahm der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin…

Ergebnis anzeigen

(KMU und private Haushalte) in diese Vorlage einzubauen. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechen- 4 den Antrag von NR Christian Wasserfallen an.…

Ergebnis anzeigen

genommen und macht sich an die Arbeit, um einen Zusatzbericht zu erarbeiten. Der Nationalrat nahm zusätzlich ein Postulat der Wirtschaftskommission an. Damit wird der Bundesrat …

Ergebnis anzeigen

Institutionen, an den ursprünglich vom Bundesrat vorgesehenen Budgetkürzungen. Als Reaktion darauf nahm das Parlament nicht nur eine Kürzung von 100 Millionen Franken bei den ETH zurück,…

Ergebnis anzeigen

betitelte Revision des Filmgesetzes, welche der Nationalrat gleich zu Beginn der Session in Angriff nahm. Mit der Änderung des Filmgesetzes sollen gemäss dem Bundesrat ausländische …

Ergebnis anzeigen

sowohl im Parlament wie auch im Abstimmungskampf für das CO2-Gesetz starkgemacht. Am 19. November 2021 nahm die FDP ihre Verantwortung wahr und präsentierte ein liberales Konzept für die…

Ergebnis anzeigen

Anbieter benachrichtigt werden. Der Nationalrat will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen. Er nahm die Vorlage mit 124 zu 65 Stimmen an. Die FDP Fraktion hatte sich dafür eingesetzt,…

Ergebnis anzeigen

Nachfolge auf- nahm. 1.10. Gesunde Parteifinanzen 2015 hat die Partei mit einem Gewinn von Fr. 285‘191.25 abgeschlossen. Das bei einem Aufwand von Fr. 4‘153‘816.11 Auch im vergangenen Jahr…

Ergebnis anzeigen

Gewinn von Fr. 4093 abgeschlossen. Das bei einem Aufwand von 2‘987‘601 Fr. Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei weder im normalen Budget noch im Wahlkampfbudget 2015 keine über der…

Ergebnis anzeigen

unheilige Allianz eine Schwächung der verfassungsmässigen bewaffneten Neutralität leichtsinnig in Kauf nahm. Immerhin konnte sich der Nationalrat während der Wintersession zu einem Kompromiss…

Ergebnis anzeigen