und Kollegen im Nationalrat zügig vorwärts machen und wir danach die nächste grosse Revision in Angriff nehmen können: Diejenige der 2. Säule, der beruflichen Vorsorge. Denn dort besteht…

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Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe weder nötig sind noch im Interesse des hiesigen Werkplatzes liegen. Daher…

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und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der vom Bundesrat erarbeitete Gegenvorschlag geht deutlich zu weit. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für…

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e, starker Franken, hohe Lohnkosten, Unsicherheit über den bilateralen Weg, Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung durch verschiedene Volksinitiativen und…

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phänotypische Merkmale verbundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass…

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Instrumente zur Prävention und polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Gegner befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen…

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Lebensmittelgesetz setzt hohe Standards Der Gesetzgeber stellt mit dem Lebensmittelgesetz (LMG) ein griffiges Instrument für sauberes Trinkwasser und Lebensmittel bereit. Dort gilt «Wasser für…

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der Schweiz unterzuordnen. Dadurch haben sie zulasten sicherer Arbeitsplätze in der Schweiz eine griffige Verhandlungslösung verunmöglicht. Auch die EU trifft einen Teil der Verantwortung, weil…

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ch korrigiert werden. Logischerweise braucht es entsprechend auch einen solchen regulatorischen Eingriff in der Klimapolitik. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, der Weg und die Instrumente…

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Dagegen gestellt haben sich die Grünen und die SP, letzte hat sogar daraufhin das Referendum ergriffen. Sehr wahrscheinlich also, dass die Abschaffung der Emissi- onsabgabe uns auch über die…

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