strahlt weit über unsere Kantonsgrenzen hinaus und weitere Kantone ziehen nun laufend nach. Seit Anfang 2022 darf ich die Kantone in der DVS Digitale Verwaltung Schweiz vertreten. Dieses Gremium…

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Folge dessen wird sich der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine rasch vergrössern. Wie die FDP bereits Anfang Woche gefordert hatte, soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz…

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unterstützt werden, welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass…

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Vernehmlassung hat aus weiten Kreisen Kritik geerntet, so auch von der FDP. Der Bundesrat hat von Anfang an keinen Handlungsbedarf gesehen und ist somit gegen einen Eingriff in die Praktiken…

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dem 24. Februar Krieg. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom Kriegsausbruch erfahren haben? Anfang Februar führte ich bilaterale Gespräche am Treffen der europäischen Justiz- und…

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Entscheide gefällt wurden. Obwohl aufgrund der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel…

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vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache…

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sicherheitspolitische Zukunft der Schweiz, hg. von Pro Militia, Basel Januar 2022. 24 Der detaillierte Umfang der Beziehung zwischen NATO und Schweiz ist hier nachschlagbar: Relations with…

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Preisen beruht. Ein Wettbewerb, der ausserdem den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs ihrer Versicherung zusteht. Alle Akteure im Gesundheitswesen verfolgen ihre eigenen…

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