Interessenskonflikten. Mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sollen die „Good Governance“ Empfehlungen der OECD 2015 weitgehend erfüllt werden. Begründung Die Schlussfolgerungen…

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dem Vorstand der FDP ein- zureichen. Dieser nahm sich unseres Anliegens an und hat eine positive Empfehlung zuhanden der Parteipräsidenten-Konferenz ausgesprochen. Wir freuen uns sehr, dass die…

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grosse Überraschung zur Freude der FDP gelungen war und die grosse Kammer relativ knapp (gegen die Empfehlung der vorberatenden Kommission) Eintreten beschlossen hatte, ging es im Frühjahr in…

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der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes", mit welchem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen; Seite | 28 › mit 132 : 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 27 : 12 Stimmen…

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betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel verbessern. Auch der Gesamtbundesrat ist aufgefordert, die notwendigen …

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2009-2014 wählten die Räte auf Empfehlung der Gerichtskommission Felix Schöbi (parteilos) und François Chaix (PLR GE). Die Wahl Schöbis und Chaix' entspricht der Empfehlung der…

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Enthaltungen sprach sich der Nationalrat dafür aus, die Bauspar-Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Die HEV-Initiative wurde mit 121 gegen 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen eben- falls…

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April 2022 müssen positiv getestete Personen nicht mehr in die Isolation. Es gelten die gleichen Empfehlungen der Eigenverantwortung, wie bei anderen Krankheiten. Das Monitoring ist ebenfalls…

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Kommission des Ständerats hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Ständerat ist dieser Empfehlung gefolgt mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Mit 30 zu 14 Stimmen ohne…

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für die Gültigkeit der Initiative aus. Die Empfehlung an die Stimmbürger lautet auf Ablehnung. Mit 36 zu 3 Stimmen beschloss der Ständerat diese Empfehlung und folgte damit seiner…

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