Präsidenten statt. In der Zwischenzeit führt die Findungskommission eine formelle Anhörung mit dem Kandidaten durch, ebenso unterzieht sich der Kandidat einer Leumunsdprüfung. FDP.Die Liberalen.…

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vordersten Rängen. Das Vertrauen wäre nicht so gross, wenn die Richterinnen und Richter als blosse Parteisoldaten wahrgenommen würden. Sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz zu…

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heutige zielführender sein sollte. Heute: Demokratische Wahlen Heute müssen sich Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gerichtskommission bewähren und schliesslich dem Parlament zur Wahl stellen.…

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Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie den Kantonen zusätzliche…

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anschloss, keine Mehrheit im Nationalrat. Bei der zweiten Differenz, die die Aufbewahrung der Daten bei einem Freispruch durch die Staatsanwaltschaft ermöglichte, hielt der Nationalrat…

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Asylverfahren: Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer …

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Doris Leuthard am 5. Dezember. Die FDP konnte mit Karin Keller-Sutter und Hans Wicki zwei starke Kandidaten ins Rennen schicken. Leider kann es am Ende nur einen Gewin- ner – und in diesem…

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neue Herausforderungen zu: Ultraschnelle Entwicklungen von neuen Technologien wie zum Beispiel Robotersoldaten, die autonom Krieg führen können, selbstfahrende Autos oder Quantum Computing. Das…

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bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie musste neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Wie ist das überhaupt…

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