bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von…

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Rutschen geraten könnte. Ein Staat ist kein Unternehmen, das nur nach Effizienzkriterien geführt werden darf.Werte wie Identifikation, Konsens oder Geborgenheit sind ebenso wichtig. Ich bin…

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Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für uns darf der Staat nicht feige sein. Wir lassen uns deshalb nicht vorn gängigen…

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handelt es sich nur um eine Anschubfinanzierung für eine Dauer von vier Jahren und die Finanzhilfe darf nicht höher sein als 50 Prozent der Projektkosten. Die Chancen der Digitalisierung zu…

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und seine Unterstützung für die Individualbesteuerung bekräftigt. Für die FDP ist klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihres Familienstandes bevorzugen oder benachteiligen.…

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Toleranz gegenüber Intoleranten Fundamentalismus hat keinen Platz an unserer Volksschule. Niemand darf sich unter Berufung auf seine kulturelle und religiöse Identität über andere stellen oder…

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stimmte dabei mehrheitlich für die kleineren Beträge. Denn für die FDP ist klar: Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Nachdem der grösste Teil des Budgets relativ…

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Toleranz gegenüber Intoleranten Fundamentalismus hat keinen Platz an unserer Volksschule. Niemand darf sich unter Berufung auf seine kulturelle und religiöse Identität über andere stellen oder…

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rungen fördern Investitionen gezielt durch Innova- tionsförderungsprogramme. Diana: Als Kanadierin darf ich festhalten, dass die Lebensqualität sehr hoch ist, es gibt viele Freizeit- und…

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rument – womit die LSVA künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die…

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