geschaffen werden. Entsprechend wurden die Angriffe der SP immer wieder umgehend gekontert. Dies bot der FDP eine gute Möglichkeit, ihre liberalen Rezepte den sozialistischen Bestrebungen von…

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werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko eines Einsatzes gegen…

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knapp zur Annahme empfohlen. Die Vorlage wurde allgemein kritisch beurteilt, weil sie neben Technologieverboten auch einen weiteren Ausbau der Subventionspolitik beinhaltete. Trotzdem sah…

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inhaltlich zu zerpflücken und sowohl on- als auch offline Medien abzudecken. Die Abstimmung im Mai bot grosse Spannung: mit dem Bundesbeschluss zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie …

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n. Dies stösst bei unseren Delegierten auf grossen Anklang, obwohl keine Spesenentschädigung angeboten werden kann. Die FDP International erstellte auch dieses Jahr ein umfassendes Dossier…

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Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu füllen. Dazu kam die…

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Schweizer Politik. Für die FDP war schon früh klar, dass der Impfstoff den besten Ausweg aus der Krise bot. Dementsprechend setzte sich die Partei für eine rasche Impfkampagne sowie die …

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Fehler vermieden und den Kunden, sprich den Bürgerinnen und Bürgern, ein zeitgemässer Service angeboten werden. Speziell zu begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll…

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Hinrichtung von Menschen verwendet werden können. Der Handel mit Foltergütern ist grundsätzlich verboten, während die Ausfuhr und die Vermittlung von Gütern, die auch zur Folter verwendet…

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hierfür stehen Grundsätze, wie die Lenkung über Anreize (anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten), der Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Förderung einer…

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