Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Die FDP.Die Liberalen setzt sich konsequent für reale Fortschritte in der Gleichberechtigung und die Individualbesteuerung ein. Die Steuerpflicht sollte nicht davon abhängig sein, ob man…

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Welche Auswirkungen hat ein Ja zur BVG-Reform auf Kaisin.? Die Mitarbeitende sowie die Kaisin . als Arbeitgeberin würden mehr Beiträge in die berufliche Vorsorge einzahlen und deshalb eine…

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Herausforderung. Einerseits bietet sie grosse Chancen und ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, ande- rerseits gibt es doch auch Risiken – gerade bei Jugendlichen – die man nicht…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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gefunden wird. Das neue Transplantationsgesetz und die vorliegende Verordnungsänderung können dies ändern und dafür sorgen, dass weniger Menschen wegen fehlender Spenderorgane sterben.…

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Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

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Bundesgesetz und die Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV) zu ändern. Im Grundsatz unterstützt die FDP.Die Liberalen die Vorlage, weil sie die…

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Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle relevanten Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass die Einführung eines Krankenversicherungsmodells mit sehr niedrigen Prämien…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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