ten. Das erfolgreiche Vorgehen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem österreichischen Amtskollegen in Bezug auf die Visapraxis Serbiens betreffend irreguläre Migration zeigt, die…

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auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird…

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seiner bisherigen Tätigkeit ein Flair für klare, bürgernahe Kommunikation bewiesen. Demarmels wird sein Amt als Kommunikationschef am 1. Januar antreten. Demarmels: “Ich freue mich auf die neue…

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Für Petra Gössi gibt es drei Gründe, in Absprache mit der Partei spätestens per Ende Jahr 2021 das Amt als Parteipräsidentin niederzulegen: Zum einen sei dies der optimale Moment, weil dann…

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gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) . Durch die…

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Bundesversammlung» eingeleitet, die Liberale, Radikale und Demokraten zusammenfasste. Die gesamtschweizerische Partei ist also, wie das übrigens auch in anderen Ländern der Fall war, nach und…

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verfahrensleitenden Behörden und den kantonalen Bewilligungsbehörden, sind unklar. Hier ist eine Gesamtstrategie erforderlich. Die FDP schlägt zudem vor, die lokalen Stromgemeinschaften in die…

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voreilig belastet werden dürfen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) richtet ein Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4 Milliarden Franken pro…

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er (Schwyz) die einzige freisinnige Gesundheitsdirektorin. Am 13. März will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über die…

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Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken. Mit dem Zahlungsrahmen werden für mehrere Jahre…

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