geschlossen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. 11 15. Geschäfte des Ständerats Armeebotschaft: Der Ständerat hat die diesjährige…

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profitieren und die gesamte Branche innovativer gestalten. 10. Geschäfte des Ständerats Tabaksteuern: Der Ständerat hat eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach ge- …

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Schärfste verurteilt. Das wurde unter anderem auch in den dringlichen Debatten im Nationalrat und Ständerat klargemacht, sowie wurden konkrete Vorstösse eingereicht, die unter anderem eine…

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Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich…

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unterstützt. Das Gesamtpaket geht an den Ständerat. 5.15. Geschäfte des Ständerats Armeebericht 2010 – Entsprechend der Position der FDP hat der Ständerat mit 28:11 Stimmen ent- …

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Totalrevision des CO2-Gesetzes im Ständerat einbringen. 6.13. Geschäfte des Ständerats UBS. Auferlegung der Kosten für das Amtshilfeverfahren. Der Ständerat billigte als Erstrat …

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Vollzeitarbeit darf nicht bestraft werden. Ständerat Damian Müller fordert mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem…

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gestern entschied der Ständerat mit klarer Mehrheit, dass das Resettlement-Programm in der nächsten Periode ausgesetzt werden soll. Die FDP hat den entsprechenden Vorstoss im Ständerat…

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letzte Woche eine Auswertung vorgenommen und untersucht, welche Parteien und welche National- und Ständeräte besonders viele Vorstösse eingereicht haben und wie erfolgreich sie damit waren. Wer…

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deutliche erhöht. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Evtl. wird sich dieser noch gegen die Offenlegung der Wahlkampfbudgets der Ständeräte wehren. Ansonsten ist aber mit…

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