über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 3 20.026: Änderung der Schweizerischen…

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isch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 126 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die…

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weiterhin verbesserungswürde Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen (115:67:3, FDP 21:6:3). Da bereits klar ist, dass das Referendum gegen dieses Gesetz von Seiten Pro…

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contre les organismes dans les forêts, 6,3 millions pour le financement des chemins de fers privés, 3,8 millions destinés à l'Administration fédéral des douanes et 1,5 million pour les…

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ihrer Schieflage befreien kann. Die ganze DV zum Nachschauen gibt es hier: https://youtu.be/_MurZH5z3QQ Delegierte fassen Parolen in Martigny Freudiges Wiedersehen bei der FDP.Die Liberalen: Die…

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Kraft sein und ab dem 3. Oktober durch die Pflichtlagerfreigabe mit Lieferpflicht abgelöst. Dadurch wird es möglich, die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit zu gewährleisten. 3. Die…

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+41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 3 / 10 3 Zollgesetz: Nationalrat kämmt sich durch Monstervorlage Nicht weniger als 490 Seiten…

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Nachmeldung vom Bundesrat verabschiedet. Die beantragte zweite Nachmeldung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken für Ausgaben im Jahr 2020 (Voranschlagskredite) und 20 Milliarden…

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Zahlen und Fakten Exporte nach China: 409 Mio. CHF (1990); 3,4 Mrd. CHF (2005); 13,4 Mrd. CHF* (2019). Importe aus China: 412 Mio. CHF (1990); 3,3 Mrd. CHF (2005); 14,9 Mrd. CHF (2019).…

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in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica; › mit 183 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Abkommen über die Besteuerung von…

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