ive und zur Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Revision der Parlamentsverwaltungsverordnung - unterstehen dem fakultativen Referendum. Für die übrigen 13 Vorlagen läuft die…

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werde keiner Rentenreform zustimmen, wenn die Renten nicht verbessert werden – so der Tenor. Die 1.4 Milliarden Franken teure Marketingmassnahme „70 Franken“ soll sicher- stellen, dass das…

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WTO-Übereinkommens im Schweizer Recht abbilden soll; › mit 185 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich,…

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munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge…

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Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen…

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der Bergkantone grossmehrheitlich unterstützt und der neuen Regelung zum Durchbruch verholfen. 4 BVG-Reform schreitet voran Nach der Rückweisung während der Sommersession hat sich der…

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kurzfristige Gewinne zu opfern und damit die Zukunft unseres Landes zu gefährden. Die 13. AHV-Rente kostet 4 bis 5 Milliarden jähr- lich. Ihre Partei sagt kategorisch Nein zum Vor- schlag des…

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mehr prägte als viele Geschäfte aus der Session, hatte seinen Ursprung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ging eine jahrelange Arbeit des…

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ein Ende zu bereiten und damit den Mittelstand und auch zukünftige Wohneigentümer zu entlasten. 4 Rettungsschirm für die Stromunternehmen aufgespannt Das Parlament hat den mit zehn…

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....................................... 65 4.4.1 Mehr Klarheit in der Doktrin zur Verteidigung ................................................. 65 4.4.2 Fähigkeitsorientierung muss auf die…

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