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Medienmitteilungen 272 Dateien 186 Blog 125 Seiten 71 Konsultationen 22
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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 272 Dateien 186 Blog 125 Seiten 71 Konsultationen 22
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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

Gesetz für das SEM gestrichen, womit weiterhin eine Aufweichung unsere Gesetzgebung ermöglicht wird. Erfreulich war der Hattrick im Migrationsbereich von unseren Ständerätin Petra Gössi und…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die hundert Prozent arbeiten, bei den Steuern…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichun…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Konsultationen 25/03/2024

Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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20240325_VL_AIG_Erwerbstaetigkeit_d.pdf

vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch redaktioneller Natur betroffen. Im Vordergrund stehen für die FDP die Erleichterungen im Bewilligungsver-…

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Konsultationen 25/03/2024

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

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20240315_VL__HMG_d.pdf

darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Tierarzneimittel, insbesondere die…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

und leicht übertragbaren Krankheiten zur Anwendung kommen. • Die jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich HIV und die jüngsten Erfahrungen mit Mpox (Affenpocken) haben gezeigt, dass erfolgre…

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Konsultationen 26/03/2024

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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