Jungen, der Mittelstand und die KMU. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Vorschlägen des Bundesrates detailliert Stellung: 1. Der Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen…

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Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) Vernehmlassungsantwort…

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Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentr…

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nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung…

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