Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3…

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Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen…

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se mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die…

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in den Gängen des Bundeshauses für Mehreinnahmen und Steuererhöhungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Weil dieselben Parteien gleichzeitig Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt…

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der offiziellen Schutzobjekte. - Mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind,…

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unsere Nachbarn aufrüsten, haben manche Schweizer WKs nicht mal einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf…

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Steigerung der durchschnittlichen Kosten (…) über der Entwicklung der Nominallöhne (…) so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung . Konkrete Vorschläge?…

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Nationalrätin AG Unter der Kuppel des Bundeshauses steht «Einer für alle, alle für einen». Dieses Motto prägt unsere Kultur und unser Handeln seit der Gründung des Bundesstaates. Dazu gehört…

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