Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Wir unterstützen die Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz im Mietverhältnis, insbesondere die…

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für Anschubfinanzierungen von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse vor. Erstens soll geprüft werden, ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zweitens werden die…

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us als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den…

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Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen ( s. unsere VL-Antwort ). In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels…

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Vorlage sollen die AIA-Standards der OECD per 1. Januar 2026 umgesetzt werden, damit im Jahr 2027 ein erster Datenaustausch auf Grundlage dieser Regelwerke stattfinden kann. Konkret sind…

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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung zum Familiennachzug, um die gesetzlichen…

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Haltung, dass der Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen. In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels durch…

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Rat wird sich nun zeigen, ob es die SP und die Grünen ernst meinen mit der Gleichberechtigung. Unterstützen Sie das überfällige Anliegen der FDP, die Individualbesteuerung, oder stelle sie sich…

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Stossrichtung der Verordnungsrevision einverstanden. Das Hauptziel, die Widerspruchslösung auf Verordnungsstufe einzuführen, wird erreicht. Nicht einverstanden ist die FDP hingegen mit dem…

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Individualbesteuerung mehrheitlich unterstützt. Die FDP appelliert nun an die Linken, zu ihren Versprechen zu stehen und die Individualbesteuerung auch im Parlament zu unterstützen. Die…

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