das ernsthafte und greifbare Massnahmen vorsieht und gleichzeitig auf eine Verbotspolitik sowie neue Steuern und Abgaben verzichtet. Durch eine flexible Umsetzung schafft das Gesetz …

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„behandlungsreif“ ist. So hat der Nationalrat auch darüber debattiert, ob in der Bundesverwaltung neu nur noch Leitungs- wasser (statt Mineralwasser) angeboten werden soll. Das Anliegen…

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cht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP einverstanden. Die Benchmarking-Methoden bilden eine…

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Kanton mit einer höheren Steuerbelastung in einem anderen Kanton «ausgeglichen» werden. Diese neue Steuer wird der Schweiz zusätzliche Einnahmen bringen. Die zusätzlich erhobenen Einnahmen…

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abzuwarten. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass trotz Anschlusspflicht für Spitäler, Geburtshäuser und neu zugelassene ambulante Leistungserbringer bis anhin nicht einmal die Hälfte der Spitäler…

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wir die Schweiz stark! Mehr erfahren Jetzt mitmachen! Mitglied werden Newsletter Petitionen NEIN zu neuen Steuern! Hilf jetzt mit, den Mittelstand zu schützen. Sicherheit Ja zum Wehr- und…

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auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten Überwachungsmethoden ermöglichen. Die Überwachung von Pandemien und…

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chronischen und Mehrfacherkrankungen (Versorgungsqualität, Effizienz) können dank geeigneter Profile neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen Pflege und Ärzteschaft etabliert werden. Darüber…

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geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Dieser soll aber erst 2022 vorliegen, was eine Verzögerung der neuen Agrarpolitik zur Folge hat. Die FDP-Gruppe der Ständeräte hatte in der…

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dreimal mehr Asylsuchende an einen Schengen-Staat abgeben, als sie selbst übernehmen muss16. Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes17 sind zu begrüssen, da …

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