2. Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz geht in die nächste Runde Beim Covid-19-Geschäftsmietegesetz geht es um Betriebe, die aufgrund der Schutzmassnahmen des Bundes im Frühling während…

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gefährdet – mittlerweile auch in der Schweiz. Schweizer Wohlstand steht auf dem Spiel Die Schweiz ist aufgrund des liberalen Staatsver- ständnisses ein erfolgreiches Land, in dem der Wohlstand…

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Geldstrafe bedroht. Mit dieser Änderung wird eine langjährige Forderung erfüllt. Die FDP begrüsst grundsätzlich die Änderung, die das strafrechtliche Instrumentarium verstärkt, den Opferschutz…

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Fraktionsvorstössen z.B. zur Einführung einer Regulierungsbremse oder Schaffung einer rechtlichen Grundlage für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion…

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Aktivitäten im jeweils anderen Land. Dabei ist es wichtig, dass man beide Kulturen kennt. Zuletzt war es aufgrund der Covid-Regeln schwierig, nach China zu reisen. Ich hoffe, dass es nächstes…

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es Lösungen braucht. Sobald man aber konkret wird, geht der Streit los. Vielleicht ist das ein Grunddilemma: Wenn wir den Generationen nach uns kein Desaster hinterlassen wollen, müssen wir…

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Zeit zu lösen, braucht es eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Sachpolitik, welche die Grundlagen in unserem Land sichert – und zum Zusammenhalt beiträgt: Dabei ist eine starke…

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Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien…

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der NATO erarbeiten, die sie in der Kooperation einbringen kann. Streitkräfteplanung überarbeiten Aufgrund der sich akzentuierenden Bedrohung in Europa ist eine Überarbeitung der relevanten…

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entschieden. Bereits die Lancierung der «Stop F-35»-Initiative durch GSoA, SP und Grüne entsprach im Grunde genommen einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges…

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