nen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

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getarnten 15-Milliarden-Verschuldung die Schuldenbremse demolieren, Sparleistungen verhindern und erst noch die Hilfe für die Ukraine zusätzlich zu den Geldern für die Entwicklungshilfe…

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Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte…

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Kosten innert kürzester Zeit zu senken, stünden im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle…

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wachsende erneuerbare Produktion auch in die Grundversorgung zu integrieren. Weiter wird die Winterstromlücke wird zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben,…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Kenntnis. • FDP.Die Liberalen unterstützt das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die…

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konnte auch der erste Mitarbeiter ange- stellt werden. Wie hat sich Ihr Unternehmen seit der Gründung entwickelt und verändert? Mein Vater hat allein angefangen. Mit dem Umzug kamen der erste…

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Unterrichtssprache verstehen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für die Herstellung der Chancengerechtigkeit. Die Erstsprache hat Priorität Auf Primarschulstufe muss das Erlernen der Erstspr…

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Nationalrat Cyril Aellen. Der Vorstand hat beschlossen, diese beiden Kandidaturen einstimmig zu unterstützen und den Delegierten zu empfehlen. Am 22. Juni wird die Wiederwahl der derzeitigen…

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