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Medienmitteilungen 205 Dateien 135 Blog 86 Seiten 79 Konsultationen 8
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Medienmitteilungen 205 Dateien 135 Blog 86 Seiten 79 Konsultationen 8
Medienmitteilungen 14/04/2021

Ein vernünftiger Schritt

Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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Aktionsplan

Die Schweiz und die bilateralen Beziehungen zur EU Nach Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU müssen alle Möglichkeiten…

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Medienmitteilungen 31/03/2021

Die Bilanz des 100-Tage-Aktionsplans ist durchwachsen

Die Impfung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um raschmöglichst zur Normalität zurückzukehren. Es ist höchste Zeit, nun endlich Gas zu geben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die…

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Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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Medienmitteilungen 25/03/2021

Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

2. Agrarpolitik Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sistiert. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolit…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024.…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

umgeht, gleichzeitig aber die Maximalrente von Ehepaaren erhöhen will. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur…

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