flichten gemäss ZGB unter Ehepaaren, andererseits auf den Entscheid i.S. Hegetschweiler aus dem Jahr 1984, wonach für Einverdienerehepaare Korrektive vorzusehen seien. Eine Beurteilung der…

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welche die Wahlfreiheit der Patientinnen / Patienten erhöhen (Anpassung des Leistungskataloges, Mehrjahresverträge, Versorgungsnetze, wählbare Franchisen, mehr Flexibilität bei der…

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Niederlassung sollte eine Rückkehr geprüft werden können. Eine Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren (wie in Schweden bereits praktiziert) würde dazu beitragen, die Attraktivität der…

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Initiative klar abgelehnt (167:67:0). Die Volksinitiative wird voraussichtlich im November dieses Jahres dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. 7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) …

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Energiesparen beizutragen, von flexibleren Arbeitszeiten Gebrauch machen können, damit sie im Verlauf des Jahres die Ausfälle kompensieren können. Das Potenzial der älteren Arbeitsnehmenden soll…

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Mehrparteienregierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 regierten die Freisinnigen 43 Jahre lang allein. 1891 kam ein erstes Mitglied der Katholisch-Konservativen (später CVP,…

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nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV. Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den …

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Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auf Bundesebene definitiv begraben. In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es…

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Maschinenbau, IT, Gesundheit, Robotik, Wissenschaft usw.). 2 Potenziale und Chancen In den letzten Jahren hat die Rechenleistung von Computern deutlich zugenommen, die Datenmenge ist…

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Leistungsvereinbarungen mit den Netzwerkanbieterinnen mit Investitionsbeiträgen und Abgeltungen über 12 Jahren erfolgen sollen, lehnt die FDP jedoch dezidiert ab. Subventionen ad infinitum…

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