ferendum. Es entsteht ein föderalistisches Zweikammersystem mit National- und Ständerat. Sechs Bundesräte und ein Bundespräsident bilden die Exekutive. Es wird ein Bundesgericht geschaffen. Die…

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als DIE bürgerlich-liberale Kraft in diesem Land positioniert. Wir befinden uns mit unseren zwei Bundesräten in einer komfortablen Situation. Sie beweisen kühlen Kopf und Führungsqualität in…

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e, vor allem mit der Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen, jedoch angemessen, was auch der Bundesrat bereits als legitim anerkannt hat. Sonst würde dies auch im Widerspruch stehen zum…

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Preise müssen dann rückwirkend angewendet werden. Ein erschwingliches Versicherungsmodell Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, die für die Einführung…

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tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

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Schweiz die Volksrepublik China 1950 als souveränen Staat anerkannt. Die frühe Anerkennung, die FDP-Bundesrat Petitpierre zuzuschreiben ist, hat grossen symbolischen Wert für die Beziehungen…

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Weshalb? Wenn die Kosten in einem Jahr – aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. › Risikoüberwachung umsetzen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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Fragen. Wir müssen dazu überzeugende Antworten formulieren. Dazu fordere ich Sie auf! Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger

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