Änderung UVG Elektronischer Versand: uv@bag.admin.ch; gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung: Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in…

Ergebnis anzeigen

wichtigste Führungsinstrument in der Finanzpolitik ist die Schuldenbremse. Es braucht ausgeglichene Bundesfinanzen, damit auch künftige Generationen ihre Herausforderungen bewältigen können. …

Ergebnis anzeigen

ermöglichen ist. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser…

Ergebnis anzeigen

abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

Ergebnis anzeigen

Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

Ergebnis anzeigen

persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die…

Ergebnis anzeigen

Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

Ergebnis anzeigen

Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

Ergebnis anzeigen

Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

Ergebnis anzeigen

Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

Ergebnis anzeigen