Ständeratsgruppe argumentierte jedoch, dass föderale Kompetenzen auch föderale (finanzielle) Verantwortlichkeiten bedeuten würden. Der Bund leiste zudem seit Jahren Anschubfinanzierung an…

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parlamentarischen Vorstössen. Um dies zu erreichen, sollen die Kosten der Beantwortung eines Vorstosses standardmässig in der Antwort des Bundesrates ausgewiesen wer- den. ›…

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zwangsläufig zu Interessenkonflikten und verzerrt den Wettbewerb. Die Kantone stehen in der Verantwortung, klare Gouvernanzstrukturen aufzubauen, damit die medizinische Versorgung optimal…

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der Mehrheit des Nationalrats zur Ablehnung. Das Volksbegehren ist zu rigide und keine sinnvolle Antwort auf die anstehenden Probleme. Der Gegenvorschlag, der sich dem Thema auf Gesetzesebene …

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e Stellen eines Eintreten-Antrages durch NR Christa Markwalder konnten die Folgen dieses unverantwortlichen Handelns vorerst abgewendet und die Vorlage überhaupt weiter beraten werden. Dank…

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sauvages. 4 5. Eine zweite Chance für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Nachdem der Ständerat im Frühling nicht auf einen indirekten…

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.................................................................................. 68 Vernehmlassungsantworten der FDP.Die Liberalen 2012…

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und der ordentliche verfassungsmässige Ratifizierungsprozess hat noch nicht begonnen. Die Verantwortung für den nächsten Schritt liegt beim Bundesrat und nicht etwa beim Parlament oder der…

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kommt es via Joint Venture zu einem Technologietransfer. Grundsätzlich ist jede Firma selbst verantwortlich, ob und in welcher Form sie mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten will. Schweizer…

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Verblendung. Würden alle Regierungsparteien bei so zentralen Entscheiden für die ganze Schweiz so verantwortungslos handeln, wären wir wohl weiterhin ein primär landwirtschaftlich geprägtes …

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