geteilt werden. Der Bund ginge leer aus. Eine Neuauflage würde zudem langwierige innenpolitische Verhandlungen erfordern. Von der Verwendung der Zusatzeinnahmen würden nur Firmen und Reiche…

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wir nicht steuern. Wie viele noch kommen, hängt also vom Kriegsverlauf ab. Herr Putin hat es in der Hand. Falls der Krieg andauert, dürften viele Ukrainerinnen und Ukrainer längerfristig im Land…

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Status S bewährt hat. Die Evaluationsgruppe wird bis Ende Juni 2023 eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs und Spielraums vornehmen. Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Weihnachten.…

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Krisenzeiten, wie wir sie nach der russischen Invasion in der Ukraine erleben, muss die SNB ihren Handlungsspielraum behalten, um notfalls auch hohe Verluste verbuchen zu können und z.B. bei…

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fahren ganz einfach fort wie begonnen – vorausschauend denken, mit klarer Kante reden und glaubwürdig handeln. Es gilt, den Menschen in diesem Land aufzuzeigen, für welche Werte die FDP steht:…

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den unterschiedlichen Kulturen und die Österreicher mit den eigenen Leuten. Die PS sind bei uns vorhanden, wir müssen sie nur richtig auf den Boden bringen. Verschiedene Länder, verschiedene…

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ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der nun behandelte Gesetzesentwurf regelt die Rechte und Pflichten der vier anerkannten Bürgschaftsorga- …

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FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative. Der Handlungsbedarf im Pflegebereich ist angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels,…

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Polizistinnen und Polizisten ein zentrales Fahndungsmittel gegen das internationale Verbrechen aus der Hand schlagen. Unser Land würde weniger sicher, die Bevölkerung wäre nur noch lückenhaft…

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Unternehmen von diesem gut funktionierenden System profitieren können. Ausserdem muss das Emissionshandelssystem (EHS) zwischen der Schweiz und der EU ausgeweitet werden, indem eine freiwillige…

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