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Vernehmlassungen

Raumplanungsverordnung (RPV) Weiterlesen 21 . April 2026 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Und das in einem Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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2023_FAC_Agrarpolitik_d.pdf

reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 …

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

Vorschläge des Bundesrats eins zu eins oder im gleichen Umfang umgesetzt werden. 6 Was sind für Sie die überraschendsten Ent-lastungsmassnahmen des Gaillard-Exper-tenberichtes zuhanden des Bun…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat in dieser wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die …

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20231204_VL_TJPG_Geldwaescherei.pdf

im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen schätzt die Bemühungen des Bundesrates, die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und des Global…

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20240205_VL_automatisiertes_Fahren.pdf

die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und die Verordnung…

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

lehnt die FDP jedoch ab. Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU Der Bundesrat schlägt zwei Varianten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. Die erste Variante…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr…

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