Steigerung der durchschnittlichen Kosten (…) über der Entwicklung der Nominallöhne (…) so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung . Konkrete Vorschläge?…

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die Schweiz über eine Schuldenbremse – ein Instrument, das den Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert hat. Nachdem die Schulden des Bundes in den 1990er Jahren massiv gestiegen sind, erhielt die…

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die kommenden Generationen keine Schuldenlast aufbürdet. Angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen ist es umso wichtiger, dass alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig überprüft…

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Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Mittels eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die …

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moderner Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste moderne Bundesve…

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Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die…

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Parteienaus- wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf…

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seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration…

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bundesamt für Justiz 3003 Bern Per Email an zz@bj.admin.ch und david.oppliger@bj.admin.ch…

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