Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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massnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu…

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Amtszeit orchestrierte Walti zweimal eine erfolgreiche Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich,…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung…

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Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

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aus der Krise. Einen Monat später fällt die Zwischenbilanz sehr gemischt aus. Einerseits hat der Bundesrat zwar ein Koordinatensystem eingerichtet - es fehlt jedoch offenbar am Ehrgeiz, der…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bern, 25. April 2025 / HG Bundesamt für Gesundheit VL Änderung KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vom Bundesrat angestrebten Änderungen an der Verordnung über die Berichterstattung über…

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