Anbieterinnen durch eine neue, unabhängige Kommission beaufsichtigt und kontrolliert. Bei einem Fehlverhalten kann einer Anbieterin die Anerkennung entzogen werden. Was passiert, wenn…

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Schutzvorschriften einhergehen. Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das…

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kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt auf diesem Spezialgebiet Schritt zu halten. Wichtig ist aber, dass die eigentliche Identifizierung, die Bestätigung der E-ID einzig…

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rischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren…

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bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat…

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ausspielen und ihre klassische Rolle als Brückenbauerin einnehmen kann. Die eigenen Prinzipien hochhalten : Die Schweiz braucht sich nicht vor dem von Peking befeuerten System- und…

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Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten Überlastung Gesundheitswesen vermeiden Todesfälle minimieren Aktionen Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen…

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Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. 5.…

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leider wenig überraschend. Es hilft dabei nicht, dass die «Mitte»-Fraktion sich in ihrer neuen bzw. alten Funktion als Mehrheitsbeschafferin noch nicht wirklich zurechtgefunden hat. So…

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Ausserdem erachtet die deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion eine Trennung des Mündigkeitsalters und des Stimmrechtsalters für nicht sinnvoll. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. …

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